Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil jedes mit der Energiebund GmbH geschlossenen Vertrages.(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).(3) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle künftigen Folgegäfte, ohne dass im Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.(4) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) sind in Textform (z. B. E-Mail, Brief) abzugeben.(7) Der Kunde darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abtreten.
§ 2 Pflichten des Kunden bei der Nutzung unserer Website
(1) Zum Zwecke der Angebotserstellung und Online-Kalkulation über unsere Website übermittelt der Kunde persönliche Daten (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Angaben zum Gebäude/Wohnfläche). Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich korrekte Realnamen und eigene Daten anzugeben.(2) Der Kunde erklärt, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Wir behalten uns vor, in Verdachtsfällen entsprechende Nachweise zur Verifizierung einzufordern.
§ 3 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen, Schutzrechte
(1) Unsere Angebote und Online-Kalkulatoren sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung bzw. Beauftragung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern, Wallboxen, Wärmepumpen, zugehörigen Komponenten sowie deren Planung und Montage durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 21 Tagen nach Zugang anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder spätestens mit Ausführung der Lieferung/Montage zustande.(2) Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.(3) Angaben in Preislisten, Prospekten, Angeboten und Zeichnungen (z. B. Ertragsprognosen, Montageskizzen, Maße) stellen nach bestem Wissen ermittelte Richtwerte dar und werden erst durch Ausdrücklichkeit in der Auftragsbestätigung verbindlich.(4) An Kostenvoranschlägen, Konzepten, Entwürfen und Planungsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 4 Technische Bedingungen und Voraussetzungen beim Kunden
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen (bau-)rechtlichen Voraussetzungen für die Montage und den Betrieb der Anlage erfüllt sind.(2) Der Kunde holt sämtliche erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen (z. B. des Vermieters/Miteigentümers) und Nachbarschaftsanzeigen vor Montagebeginn auf eigene Kosten ein, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.(3) Der Kunde stellt sicher, dass das Objekt (Dach, Bausubstanz, Fundament) die statischen Anforderungen für die Montage der Komponenten erfüllt. Die Prüfung der Standsicherheit und Statik erfolgt auf Kosten des Kunden durch einen entsprechenden Fachmann (Baustatiker). Die Funktionstüchtigkeit bauseitiger Erdungs-, Blitzschutz- und Zähleranlagen wird vorausgesetzt.(4) Der Kunde versichert, dass er Eigentümer des Objekts ist oder eine entsprechende Berechtigung zur Installation besitzt.(5) Der Kunde gewährt den Mitarbeitern und beauftragten Subunternehmern der Energiebund GmbH nach Terminabstimmung ungehinderten Zugang zu Grundstücken, Dächern und Technikräumen sowie kostenfreien Zugang zu Baustrom und Wasser.(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Anlage nach betriebsbereiter Installation im Rahmen eines gemeinsamen Abnahmetermins abzunehmen.
§ 5 Lieferung, Leistungsumfang, Austausch von Komponenten, Herstellergarantien
(1) Die Lieferung und Montage stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung durch unsere Zulieferer.(2) Lieferhemmnisse aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) entbinden uns für deren Dauer von der Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten.(3) Sollten vereinbarte Komponenten aufgrund von Lieferengpässen des Herstellers/Großhändlers nicht innerhalb angemessener Frist verfügbar sein, wird die Energiebund GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren.(4) Komponentenaustausch: Die Energiebund GmbH ist in den in Abs. 3 genannten Fällen von Lieferschwierigkeiten berechtigt, statt der ursprünglich vereinbarten Komponenten (z. B. Module, Wechselrichter, Speicher, Wärmepumpen) gleich- oder höherwertige Ersatzkomponenten eines anderen Herstellers zum vereinbarten Gesamtpreis einzusetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die Energiebund GmbH wird den Kunden vor dem Einbau der Ersatzkomponenten in Textform informieren.(5) Die angebotenen Produkte entsprechen dem Stand der Technik. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben vorbehalten. Herstellergarantien (z. B. Leistungsgarantien von Modul- oder Speicherherstellern) stellen keine Garantien der Energiebund GmbH dar; entsprechende Ansprüche richten sich direkt an den jeweiligen Hersteller.(6) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen sowie Unteraufträge an qualifizierte Drittbetriebe (z. B. Meisterbetriebe des Elektrohandwerks) zu vergeben.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (unter Berücksichtigung des gesetzlichen Nullsteuersatzes gem. § 12 Abs. 3 UStG für qualifizierte Photovoltaikanlagen/Speicher, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen beim Kunden vorliegen).(2) Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Liefer- und Montagefortschritt zu verlangen (z. B. nach Lieferung der Hauptkomponenten oder nach Fertigstellung Teilbereiche), sofern im Angebot vereinbart.(3) Rechnungsbeträge sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.(4) Preisanpassung: Sollten sich die Material- oder Beschaffungskosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung aufgrund von Preiserhöhungen der Hersteller um mehr als 10 % verändern und beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als 4 Monate, sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Wir werden den Kunden vor der Lieferung informieren. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Kostensenkungen geben wir diese im gleichen Rahmen an den Kunden weiter.(5) Wir sind berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu Refinanzierungs- oder Factoringzwecken an Dritte abzutreten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) und wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder per Fernkommunikationsmitteln geschlossen, steht ihm folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:WIDERRUFSBELEHRUNGWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:Energiebund GmbHMargartenweg 11, 33818 LeopoldshöheE-Mail: kontakt@energiebund.infomittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 8 Kündigung, Rücktritt und Entschädigung
(1) Kündigt oder tritt der Kunde vor Beendigung des Auftrags vom Vertrag zurück, ohne dass ein gesetzlicher Rücktrittsgrund oder ein Fall des Widerrufs vorliegt, ist die Energiebund GmbH berechtigt, zur pauschalen Abgeltung der bis dahin entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns eine Entschädigung in Höhe von 10 % der vereinbarten Brutto-Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.(2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Energiebund GmbH bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte und montierte Waren/Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum der Energiebund GmbH.(2) Während des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich anzuzeigen.(3) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Verträge mit Verbrauchern bezüglich der Montage von Bauwerken/PV-Anlagen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 5 Jahre ab Abnahme. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme/Gefahrübergang.(2) Die Energiebund GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Energiebund GmbH (33818 Leopoldshöhe).(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lemgo.(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.Stand: 2026